Ausschreibungstext für das Teilprojekt "Protestantische Vorstellungen demokratischer Rechtserzeugung" (Prof. Dr. Hans-Michael Heinig)

Das Vorhaben will in Konkretion der Leitperspektive „Demokratie und Recht“ zwei Teilaspekten protestantischer Vorstellungen demokratischer Rechtserzeugung nachgehen. Zum einen soll es um die Rolle der Menschenwürde als Rechtsnorm in bedeutenden ethischen Debatten der Bundesrepublik gehen. Zum anderen soll in rechts- und kirchengeschichtlicher Perspektive das Thema „Subsidiarität des Sozialstaates und kirchliche Diakonie“ behandelt werden.

Unterprojekt 1: Verfassungsgeschichte der Menschenwürde im Grundgesetz

Art. 1 Abs. 1 GG stellt die Menschenwürde an den Anfang der Verfassung. Sie ist jeder demokratischen Selbstverständigung entzogen (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Funktion der Norm im Verfassungsgefüge und die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit lassen es als nahezu zwangsläufig erscheinen, dass wesentliche ethische Konflikte in der Bundesrepublik im für die Forschergruppe relevanten Zeitraum auch im Horizont der Menschenwürde ausgetragen werden, etwa der Streit um den Schutz des ungeborenen Lebens, der Umgang mit Risiken der Hochtechnologie, das Verhältnis von Freiheit und innerer Sicherheit, Fragen des humanitären Flüchtlingsschutzes.. Im vorliegenden Forschungsprojekt soll untersucht werden, wie die verfassungsrechtlichen Debatten auf die ethischen Diskurse im Protestantismus rückwirken – und welche Einflüsse aus dem Protestantismus auf die verfassungsrechtlichen Debatten zu verzeichnen sind.

Unterprojekt 2: Subsidiarität des Sozialstaates und kirchliche Diakonie

Neben dem Zentralnormativ der Menschenwürde galt auch die Begrenzung staatlichen Handelns durch den Grundsatz der Subsidiarität nach 1949 weithin als Lehre aus den totalitären Erfahrungen der NS-Zeit und als Kontrastmittel zur realsozialistischen Herrschaftsorganisation. Auf sozialpolitischem Feld standen beide Kirchen 1945 nach dem Zusammenbruch wichtiger administrativer Strukturen bei Ende des 2. Weltkriegs als Träger wohlfahrtlicher Aktivitäten bereit. Innere Mission und Hilfswerk der evangelischen Kirche hatten sich durch kirchliche Zuordnung der Gleichschaltungspolitik der Nationalsozialisten entzogen. Zudem galten die Kirchen nach dem moralischen Bankrott des nationalsozialistischen Deutschlands als unverzichtbare Moralinstanz. Aus dieser Gemengelage entstand im Nachkriegsdeutschland eine im europäischen Vergleich nahezu einmalige Stellung der kirchlichen Wohlfahrtspflege als Träger sozialstaatlich refinanzierter Einrichtungen und Erbringer sozialstaatlich refinanzierter Leistungen. Das Subsidiaritätsprinzip entwickelte sich dabei zu einem maßgeblichen Argument, diese Entwicklung ethisch, politisch und rechtlich zu legitimieren. Damit verbunden stellen sich im Kontext der FOR 1765 allerlei Fragen: Wie wird das Verhältnis von Sozialstaat und Diakonie sozialethisch und kirchenpolitisch beschrieben? Welches Sozialstaatsmodell wird präferiert? Wird das „Subsidiaritätsprinzip“ rezipiert? Wie? Welche Gestaltungsfreiheit wird dem demokratischen Gesetzgeber zugestanden? Gibt es Parallelen gibt es in den verfassungs- und sozialrechtlichen Debatten? Welche Akteure beteiligen sich an den Debatten? Welche Überschneidungen gibt es?

Für beide Teilprojekte wird ein/eine wissenschaftliche MitarbeiterIn gesucht (65 % TV-L 13). Anforderungen an eine Bearbeiterin / einen Bearbeiter:

  • Überdurchschnittliche erste juristische Prüfung oder anderweitiger Studienabschluss in Rechtswissenschaft.
  • Interesse und Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten.
  • Interesse an rechtsgeschichtlichen Fragestellungen und der Erforschung des Verhältnisses von Staat und Kirche.
  • Teamfähigkeit und die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an den Treffen der Gesamtgruppe, der Ortsgruppe und der Projektgruppe.

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